Kategorie: Rundfunkfreiheit

ÖRR

Systemische Probleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks V

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Der Fall BBC und der Vergleich zu ARD/ZDF BBC als öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Großbritannien Die BBC ist eine durch Royal Charter und Agreement mit der britischen Regierung regulierte öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt. Rechtlich einschlägig: BBC Royal Charter 2016–2027 (Verfassungsdokument der BBC) BBC Framework Agreement Communications Act 2003 Aufsicht durch Ofcom (Office of Communications) Die BBC unterliegt daher: weiterlesen…

ÖRR

Systemische Probleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks IV

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Wenn Meinungsgestaltung den Funktionsauftrag verdrängt 1. Einleitung Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) trägt eine verfassungsrechtlich verankerte Aufgabe: Er soll die Bürger zur freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung befähigen, nicht selbst Meinungen vorgeben oder lenken. Dieser Grundsatz ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und wird durch den § 26 Medienstaatsvertrag (MStV) konkretisiert. Danach weiterlesen…

ÖRR

Systemische Probleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks III

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Gendern als systemischer Fehler des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Eine juristische Analyse nach dem Urteil des BVerwG vom 15. Oktober 2025 1. Ausgangspunkt: Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 6 C 5.24) Mit Urteil vom 15. Oktober 2025 hat das Bundesverwaltungsgericht den Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu justiert.Es stellte klar: Die Erhebung des Rundfunkbeitrags bleibt nur dann verfassungsgemäß, weiterlesen…

Rundfunk

Funktionsauftrag als Verfassungsscharnier – Das Urteil BVerwG 6 C 5.24 und seine medienverfassungsrechtliche Sprengkraft

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Mit seinem Urteil vom 25. September 2024 (BVerwG 6 C 5.24) hat das Bundesverwaltungsgericht eine Zäsur im Rundfunkbeitragsrecht gesetzt. Es verankert die verfassungsrechtliche Legitimation der Beitragspflicht unmittelbar im Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – und erhebt diesen damit zu einem zentralen Verfassungsscharnier. Rundfunkfreiheit als dienende Freiheit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG schützt die Rundfunkfreiheit weiterlesen…

Stellungnahme zum Medienstaatsvertrag

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Stellungnahme zum Diskussionsentwurf „Medienstaatsvertrag“ der Rundfunkkommission der Länder vom Juli/August 2019 Bedient werden viele Interessen – aber nicht die Vielfaltssicherung zum Schutz der Meinungsfreiheit! Vorbemerkung Wie beim ersten Mal fehlt das Medienkonzentrationsrecht. Dafür wird die Materie noch komplexer, noch detaillierter und noch unübersichtlicher gestaltet. Der RStV ist auf dem Weg das Schicksal des Telekommunikationsrechts zu weiterlesen…

ARD orientierungslos!

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https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/hart-aber-fair-darf-die-afd-in-talkshows-eingeladen-werden-16267254.html Wenn die CDU-Vorsitzende AKK mit ihren Äußerungen zur AfD zu erkennen gibt, daß sie weder Art. 5 noch Art. 21 GG verstanden hat, dann ist ein Sache. Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich nicht mehr mit Inhalten von Parteien in seiner dienenden Funktion für die private und öffentliche Meinungsbildung auseinandersetzt, sondern statt dessen über ein weiterlesen…

Sommerpause

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Sommerpause in der Natur – wundervoll. Sommerpause in den Medien – das falsche Signal. Eine Talkshow nach der anderen verabschiedet sich für die kommenden Wochen. Fußball zur Rettung der Einschaltquoten wird nachmittags und abends gesendet. Alte, gefühlt unendlich oft wiederholte Krimis füllen auf allen Kanälen das Abendprogramm – in der Woche, am Samstag, am Sonntag. weiterlesen…

Facebook und dpa ??? Aufwachen ist angesagt!

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Mark Zuckerbergs neueste Imagetour soll von Datenschutzproblemen und Desinformationskampagnen bei Facebook ablenken. In der Kombination von „eigenen Bereichen für hochwertige Medieninhalte und vertrauenswürdige News“ und dem Engagement von dpa als Fake-News-Prüfer, scheint Zuckerberg ein ganz besonderes Meisterstück gelungen zu sein. weiterlesen…

Überfordert!

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Zum Indexierungsgutachten von VAUNET – März 2019 Wer medienverfassungsrechtlich argumentieren will, sollte sich nicht mit einem Disclaimer zum begrenzten Zugang zu aktuellen Informationen entschuldigen. Das Medienverfassungsrecht wird durch die allgemein zugängliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geprägt, nach der sich auch die Verfassungsmäßigkeit gegenwärtiger und künftiger Finanzierungsmodelle für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bestimmen. Es geht um die Frage, weiterlesen…