BVerwG 6 C 5.24 – Urteil vom 15. Oktober 2025
In seinem Urteil stellt das Bundesverwaltungsgericht laut Pressemitteilung fest:
Vor diesem Hintergrund ist die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags erst dann in Frage gestellt, wenn das aus Hörfunk, Fernsehen und Telemedien bestehende mediale Gesamtangebot aller öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter über einen längeren Zeitraum evidente und regelmäßige Defizite hinsichtlich der gegenständlichen und meinungsmäßigen Vielfalt erkennen lässt.“
Was bedeutet dies für die Informationssendungen von ARD und ZDF – eine Analyse.
Trennung von Nachricht und Kommentar bei ARD und ZDF (2023–2025)
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in Deutschland sind gesetzlich und ethisch verpflichtet, Nachrichten und Kommentar strikt zu trennen. Dies ist Teil der journalistischen Sorgfaltspflicht und soll eine neutrale, unverfälschte Berichterstattung gewährleisten[1]. Moderatoren und Redakteure dürfen demnach in Nachrichtensendungen keine persönliche politische Haltung erkennen lassen. Ein dauerhaft wertender oder aktivistischer Präsentationsstil in den Nachrichten würde gegen diese Neutralitätspflicht verstoßen und das Vertrauen der Zuschauer gefährden. Im Folgenden wird untersucht, ob ARD und ZDF in den letzten zwei Jahren gegen diese Grundsätze verstoßen haben – insbesondere in den Hauptnachrichtensendungen Tagesschau, Tagesthemen (ARD) sowie heute und heute journal (ZDF), in politischen Magazinen und Sendeformaten am Sonntag, und mit Blick auf die Themen Klima, Migration, Parteien und USA. Dabei stützen wir uns auf aktuelle Quellen, interne Berichte und medienrechtliche Bewertungen.
Hauptnachrichtensendungen: Tagesschau, Tagesthemen, heute und heute journal
Einordnung: Die Tagesschau gilt als Flaggschiff der ARD-Nachrichten. Ehemalige Mitarbeiter zeichnen jedoch ein Bild zunehmender Einseitigkeit.
Insbesondere die ARD-Tagesschau und Tagesthemen sehen sich zuletzt scharfer Kritik ausgesetzt. Ein ehemaliger Planungsredakteur der Tagesschau, Alexander Teske, schildert in seinem 2024 erschienenen Buch Inside Tagesschau interne Tendenzen zu voreingenommener, politisch einseitiger Berichterstattung[2]. Teske berichtet, die Redaktion sei milieubedingt überdurchschnittlich stark von Journalisten mit Nähe zu SPD und Grünen geprägt[2]. Dem Selbstbild einer neutralen Nachrichtenschau werde nicht immer entsprochen – im Gegenteil seien Entscheidungen oft „eher aktivistisch als neutral“, so Teske[3]. Beispielsweise stellte er fest, dass unerwünschte Nachrichten, die nicht ins Weltbild passten, klein gehalten oder gar nicht erst gesendet würden[4]. Fakten oder Themen, die nicht in eine links-liberale Perspektive passen (z.B. stark steigende Auslands-Kindergeldzahlungen oder neue Rekordzahlen von Ausländern in Deutschland), wurden von der Tagesschau-Leitung als „uninteressant“ abgetan und weggelassen[4]. Umgekehrt gelangten positive Meldungen, die ins gewünschte Narrativ passten, selbst unter fragwürdigen Umständen in die Sendung – so etwa ein vorab durchgestochener Bericht über sinkende Kriminalitätsraten, der entgegen den eigenen Standards ohne offizielle Bestätigung in der 20-Uhr-Tagesschau lief, „weil die Zahlen einen starken Rückgang der Kriminalität“ vermeldeten[5]. Solche Fälle deuten darauf hin, dass Nachrichtenauswahl und -gewichtung mitunter von einer politischen Haltung beeinflusst sind, was der gebotenen Neutralität widerspricht.
Auch in der inhaltlichen Gestaltung gab es Fälle von Vermengung von Bericht und Meinung. Ein extremes Beispiel war ein online veröffentlichter Tagesschau-Kommentar* (ARD-Studio Los Angeles) zur Twitter-Übernahme durch Elon Musk im November 2022. Darin bezeichnete der Autor radikale Twitter-Nutzer pauschal als „Ratten“, die man „in ihre Löcher zurück prügeln“ solle[6][7]. Diese entmenschlichende, polemische Sprache löste einen Eklat aus – Bild* sprach von einem „Skandal-Kommentar“ und erinnerte an „hetzerische Sprachbilder aus dunkelsten Zeiten“[8]. Die ARD-Redaktion entschuldigte sich daraufhin und änderte den Wortlaut[9]. Der Vorfall zeigt, wie schnell ein Kommentar, der in Ton und Inhalt überzieht, die Grenze zur Unangemessenheit überschreiten kann. Zwar war der Beitrag als Meinung gekennzeichnet, dennoch wurde hier deutlich, wie eine private Haltung eines Journalisten (Ablehnung von Musks Freiheitskurs bei Twitter) in scharfer Form in ein ARD-Format einfloss, was viele als Verstoß gegen den sachlichen Anspruch wahrnahmen. Immerhin reagierte die Tagesschau-Redaktion mit einer öffentlich sichtbaren Korrektur[9], was im Sinne der Transparenz positiv zu bewerten ist.
Beim ZDF zeichnen Insider ein ähnliches Bild von schwindender Trennung zwischen objektiver Nachricht und tendenziöser Darstellung. Peter Welchering, ein langjähriger freier Journalist des ZDF, wandte sich Ende 2024 mit einem vielbeachteten Brandbrief an ZDF-Intendant Norbert Himmler. Darin monierte er eine „zunehmende Missachtung journalistischer Standards“ beim ZDF[10][11]. Konkret kritisierte Welchering zwei Fälle: Erstens habe Jan Böhmermanns Satiresendung Magazin Royale im Oktober 2022 mit ihrem Beitrag über den damaligen IT-Sicherheitschef Arne Schönbohm jegliche journalistische Sorgfalt vermissen lassen – der Beitrag bestand im Wesentlichen aus unbewiesenen Anschuldigungen, die später teilweise gerichtlich untersagt wurden[12]. Welchering betont, was Böhmermann „abgeliefert hat, hat mit Journalismus nichts mehr zu tun“[13]. Noch gravierender erscheint ihm jedoch der Umgang der ZDF-Nachrichten mit den Konsequenzen: Als ein Gericht im September 2024 Schönbohms Klage recht gab, entschuldigte sich das ZDF weder bei Schönbohm noch berichtete es in den Hauptnachrichtensendungen darüber[14]. Weder die 19-Uhr-heute-Sendung noch das heute journal erwähnten das brisante Urteil zunächst – ein deutliches Unterdrücken einer Nachricht von öffentlichem Interesse, die das eigene Haus in schlechtem Licht erscheinen ließ. Zweitens führt Welchering den Fall einer vom Recherchebüro Correctiv konstruierten Geschichte („Geheimtreffen gegen Deutschland“) an, die das heute journal im Januar 2024 ausstrahlte. Diese Story war im Stil eines dramatisierten Narrativs geschrieben, wurde aber vom ZDF wie ein seriöser Bericht behandelt[15]. Kritische Nachfragen zur Glaubwürdigkeit der anonymen Quellen fehlten völlig, obwohl der Correctiv-Autor im Interview nur ausweichend die Belastbarkeit seiner Quellen beschrieb[16]. Später untersagte das Landgericht Hamburg wesentliche Teile der Darstellung per Einstweiliger Verfügung – ein Hinweis darauf, dass hier Gerüchte und Mutmaßungen als Nachrichten präsentiert wurden. Besonders alarmierend: Vor Gericht verteidigte das ZDF sein Vorgehen mit dem Argument, für eigene Nachrecherchen fehle im tagesaktuellen Nachrichtenbetrieb „in aller Regel die Zeit“[17]. Eine solche Aussage läuft auf die Bankrotterklärung journalistischer Sorgfalt hinaus. Welchering und andere ZDF-Autoren empfanden dies als Schlag ins Gesicht, da sie sehr wohl in kurzen Fristen gründlich recherchierte Beiträge geliefert haben[18]. Diese Fälle legen nahe, dass beim ZDF in einzelnen Fällen Aktivismus bzw. Agenda-Setting wichtiger genommen wurde als neutrale Prüfung und Ausgewogenheit – zum Beispiel, um einer skandalträchtigen Erzählung ohne ausreichende Faktenbasis Sendezeit zu geben.
Hinzu kommt ein Klima im Haus, das abweichende Stimmen tendenziell unterdrückt. So berichtete der Investigativjournalist Andreas Halbach (ZDF-Frontal) im September 2025 im Landtag NRW als Sachverständiger von internem Druck und „Einschüchterungsversuchen“ im ZDF[19][20]. Kritische Klartexte seien „nicht erwünscht“ gewesen – missliebige Darstellungen würden abgewürgt[21][22]. Halbach zog Vergleiche zu starren hierarchischen Strukturen („katholische Kirche“) und forderte verbindliche Regeln für innere Rundfunkfreiheit, also Meinungsvielfalt innerhalb der Redaktion[19]. Die Reaktion des ZDF auf seine öffentlichen Aussagen bestätigte indirekt seine Kritik: Kurz nach seiner Landtagsaussage weigerten sich mehrere „Chefs vom Dienst“ der ZDF-Nachrichtenredaktion, noch mit Halbach zusammenzuarbeiten, wodurch eine laufende Recherche von ihm auf Eis gelegt wurde[23]. Halbach berichtete, er sei faktisch beruflich kaltgestellt – eine Maßnahme, die er als Repressalie für seine Kritik deutet[23]. Hier zeigt sich, dass eine homogene Gesinnung in der Redaktion offenbar durchgesetzt wird, indem man interne Kritiker marginalisiert. Wenn Chef vom Dienst und Redaktionsleitung unbequeme Reporter ausgrenzen, leidet zwangsläufig die Vielfalt der Perspektiven in der Berichterstattung. Dies untermauert den Vorwurf, dass persönliche (politische) Haltungen der tonangebenden Redakteure das Gesamtbild prägen – ein Zustand, der die gebotene Neutralität verletzt.
Zusammenfassend lassen die Beispiele aus den Hauptnachrichtensendungen beider Sender erkennen, dass es Fälle von Durchmischung von Nachricht und Meinung sowie Indizien für aktivistisch gefärbte Auswahl und Darstellung gegeben hat. Die Tagesschau-Redaktion steht im Ruf, bestimmte Themen (etwa negative Entwicklungen bei Migration oder Kriminalität) bewusst klein zu halten[4], während andere Aspekte (z.B. erfolgreiche Regierungspolitik oder progressive Anliegen) bevorzugt gesendet werden[5]. Beim ZDF zeigen die genannten Affären (Schönbohm, Correctiv-Story), dass man bisweilen unsauberen Journalismus tolerierte, wenn er einer bestimmten Narrative dienlich war. Beide Anstalten betonen zwar offiziell ihr Bekenntnis zur strikten Trennung von Bericht und Kommentar – so heißt es etwa auf ZDFheute: „Als Journalisten fühlen wir uns den Prinzipien von Faktentreue, Trennung von Bericht und Kommentar […] verpflichtet.“[24]. Die Praxis verlief in Einzelfällen aber anders, was Kritik sowohl von innen als auch von außen hervorgerufen hat.
Politische Magazine und Sendeformate am Sonntag
Nicht nur die klassischen Nachrichtensendungen, sondern auch politische Magazine (wie ARD-Monitor, Panorama, Report etc. sowie ZDF-Frontal) und politische Sonntagsformate (Bericht aus Berlin, ZDF-Berlin direkt u.a.) werden auf ihre Neutralitätspflicht geprüft. Diese Formate haben zwar einen größeren Anteil an Einordnung und investigativer Recherche, doch auch sie müssen laut Rundfunkstaatsvertrag ausgewogen und sachlich bleiben. In den letzten zwei Jahren sorgten einige Magazin-Beiträge für Diskussionen über tendenziöse oder aktivistische Tendenzen.
Ein markantes Beispiel ist das ARD-Politmagazin Monitor (WDR) unter Leitung von Georg Restle. Monitor hat sich wiederholt klar positioniert, was von Kritikern als Überschreiten der Neutralität gewertet wurde. So veröffentlichte die Monitor-Redaktion im August 2023 auf Instagram ein „Lexikon gegen verharmlosende Klimasprache“, in dem sie Begriffe umdeuten wollte – etwa Klimawandel durch Klimakrise ersetzen, Klimaskeptiker durch Klimaleugner, etc.[25]. Zur Begründung hieß es, Sprache beeinflusse das Denken, und man wolle keine verharmlosenden Worte mehr nutzen[26][27]. Diese Aktion löste umgehend eine öffentliche Debatte aus: Kritiker warfen Monitor „politische Indoktrination“ vor und sprachen von „orwellscher Doppeldenk“-Taktik und „Klima-Ideologen“[28]. Es wurde explizit gefragt: Wo bleibt das Neutralitätsgebot der Öffentlich-Rechtlichen?[29] Selbst ein Ministerpräsident (Reiner Haseloff) kritisierte diese Sprachvorgaben als bevormundend. Interessanterweise unterstellten einige Kommentatoren dem WDR-Magazin sogar, mit solchen polarisierten Aktionen Steigbügelhalter der AfD zu sein[30] – nach dem Motto, übertriebener „Haltungsjournalismus“ treibe skeptische Zuschauer erst recht in die Arme von Protestparteien. Monitor verteidigte sich, man wolle lediglich zum Nachdenken anregen, und es gehe nicht darum, Wörter zu verbieten[31]. Dennoch bleibt der Eindruck, dass hier ein journalistisches Format aktiv in den sprachlichen Diskurs eingreifen wollte, was über die klassische Berichterstattung hinausgeht und als aktivistischer Ansatz gesehen wurde.
Ein anderer Monitor-Beitrag vom Mai 2025 führte zu noch heftigeren Vorwürfen. Die Redaktion sendete zur Primetime in der ARD eine halbstündige Dokumentation mit dem Titel „Volk in Angst – wie mit Verbrechen Politik gemacht wird“. Darin suggerierte Monitor-Chef Restle, die öffentliche Debatte über steigende Kriminalität – insbesondere Gewaltkriminalität durch Ausländer – werde von Politik und Medien aufgebauscht und instrumentalisiert. Kritiker empfanden diese Doku als Verharmlosung realer Probleme. Führende Landespolitiker der CDU und FDP in NRW reagierten empört: Gregor Golland (CDU, WDR-Rundfunkrat) nannte den Film „nichts anderes als linke Propaganda“, die ein gravierendes Problem „verharmlost und verfälscht“[32]. Er monierte, Monitor tue so, als sei der Anstieg bestimmter Verbrechen nur ein Angst-Narrativ, während die Bürger „täglich die ungeschminkte Realität auf den Straßen“ erlebten[33]. Ralf Witzel (FDP) schlug in dieselbe Kerbe: Wenn der ÖRR objektiv und staatsfern berichten wolle, „darf er keine ideologisch gefärbte Verzerrung gesellschaftlicher Realitäten betreiben“, so Witzel[34]. Die Monitor-Doku stelle erneut die Frage, ob der Öffentlich-Rechtliche seinem Informationsauftrag noch gerecht werde – „oder zunehmend zum links-grünen Haltungsmedium verkommt.“[34]. Solch deutliche Worte zeigen die Wahrnehmung, dass Monitor hier Meinungsmache betrieben haben könnte, um ein narratives Ziel (Entkräftung von „Law-and-Order“-Forderungen) zu erreichen, statt neutral die Fakten zu präsentieren. Die Redaktion wies die Vorwürfe zurück, blieb aber in der Kritik. Georg Restle selbst geriet auch im Zusammenhang mit der Julia Ruhs-Affäre unter Beschuss (dazu gleich mehr). Insgesamt stehen einige ARD-Politmagazine im Ruf, einseitig „auf Linie“ der eher linken gesellschaftlichen Positionen zu berichten, was zwar oft mit investigativem Eifer begründet wird, aber aus Sicht der Kritiker die gebotene Ausgewogenheit vermissen lässt.
Auch beim ZDF-Politmagazin Frontal gibt es interne Kritik an Tendenzen der Einseitigkeit – wie bereits mit Andreas Halbachs Aussagen oben beschrieben. Halbach berichtete zudem von Fällen, in denen bestimmte heikle Themen gar nicht erst angepackt wurden, weil sie intern „totgeredet“ oder immer wieder verschoben worden seien[35]. Dieses Phänomen wird nicht nur von ihm, sondern auch von Journalisten bei ARD-Anstalten bestätigt: Gegenüber Focus schilderten Insider ähnliches aus Redaktionen des BR und WDR – kontroverse Rechercheideen (etwa zu parteiinternen Vorgängen bei den Grünen oder zu Antisemitismusvorwürfen bei funk) seien abgewiegelt oder durch Kollegendruck verhindert worden[36][37]. Solche Berichte legen nahe, dass eine gewisse politische Konformität stillschweigend vorausgesetzt wird und unbequeme Recherchen, die nicht ins gewünschte Bild passen, intern auf Widerstand stoßen. Das widerspricht dem Ideal einer ergebnisoffenen, vielfältigen Berichterstattung.
Beachtung fand auch der Fall Julia Ruhs beim NDR. Ruhs, eine junge Moderatorin mit konservativem Profil, wurde nach wenigen Folgen aus dem neuen Reportage-Format „Klar“ abgezogen – offiziell wegen Konzeptänderungen. Doch viele Beobachter vermuteten politische Gründe, da Ruhs in ihren Moderationen auch mal ungewohnt konservative Töne anschlug. Jan Böhmermann ätzte öffentlich gegen ihren „rechtspopulistischen Quatsch“[38], während rechte Medien sie feierten. Intern unterschrieben über 200 NDR-Mitarbeiter einen Brief gegen Ruhs. Georg Restle wurde eine Rolle im Hintergrund nachgesagt, was er allerdings bestritt[39][40]. Der Vorgang löste eine breite Diskussion über Meinungsvielfalt im ÖRR aus. In Kommentarspalten wurde gefragt, ob hier „eine konservative Stimme abgesägt“ wurde[41]. Tatsächlich war Klar als Format schnell beendet. Die Causa Ruhs verdeutlicht, dass publizistische Neutralität auch bedeutet, verschiedene politische Sichtweisen zuzulassen. Viele Zuschauerkommentare bei Focus Online äußerten, der ÖRR insgesamt sei „viel zu einseitig links“ ausgerichtet[42]. In einer Auswertung von Hunderten Lesermeinungen stellten die meisten die Neutralität und Glaubwürdigkeit des ÖRR fundamental infrage[43][44]. Typisch ist der Leserkommentar: „Da sieht man, wie ARD und ZDF ticken – einseitig links-grün, somit den öffentlichen Auftrag nicht erfüllt.“[45]. Diese Vertrauenskrise bei einem Teil des Publikums zeigt, wie sehr die Wahrnehmung von mangelnder Trennung von Nachricht und Meinung bereits verbreitet ist.
Hat der NDR aus dem Fall Julia Ruhs gelernt? – Medienfreiheit
Zu den Sonntagsformaten (Bericht aus Berlin, Berlin direkt etc.) lässt sich sagen, dass diese Sendungen zwar oft einen kommentierenden Anteil haben (Interviews, Analysen), aber ebenfalls unter Beobachtung stehen. Hier gab es in den letzten Jahren weniger konkrete Skandale, doch auch in diesen Formaten zeigt sich mitunter ein Trend zu starker Gewichtung bestimmter Perspektiven. So fiel z.B. auf, dass im Bericht aus Berlin kontroverse Themen wie innere Sicherheit oder Migrationsprobleme oft aus Regierungs- bzw. Mehrheits-Sicht diskutiert werden, während Oppositionspositionen (etwa der AfD) zwar erwähnt, aber deutlich kritisch gerahmt werden – was grundsätzlich zulässig ist, sofern sachlich. Allerdings monieren Kritiker, dass manche Moderatoren in Nachfragen oder Überleitungen ihre eigene Skepsis zu bestimmten Politikern oder Parteien spürbar machen. Ein Beispiel war 2023 eine Berlin direkt-Ausgabe, in der die Fragen an einen Oppositionspolitiker suggestiv zugespitzt waren; dies führte zu der Diskussion, ob der ZDF-Moderator hier Haltung zeigte, anstatt neutral zu bleiben (das ZDF bestritt Absicht und sprach von konsequent kritischem Interviewstil). Solche Debatten zeigen die Gratwanderung: Politische Magazine sollen Missstände aufdecken und einordnen, laufen dabei aber Gefahr, in einen „Haltungsjournalismus“ abzudriften, wenn die Auswahl der Fakten oder der Ton allzu einseitig werden. Selbst Monitor-Chef Restle räumte ein, dass ÖRR-Journalisten natürlich eine Haltung haben, aber diese dürfe nicht zu Gesinnungsfilterblasen führen. Dennoch wurde ihm von vielen vorgeworfen, genau eine solche linkslastige Filterblase zu befördern[46][47]. Insgesamt lassen die Beispiele bei Magazinen und Sonntagsrunden erkennen, dass die Trennung von Bericht und Kommentar mitunter unscharf wird – insbesondere wenn investigative Enthüllung, meinungsstarke Einordnung und emotionalisierende Präsentation vermischt werden, um ein Publikum zu erreichen.
Bewertung und Aufsicht
Die Verpflichtung zur objektiven, ausgewogenen Berichterstattung ist im Medienstaatsvertrag und den Rundfunkstaatsverträgen verankert. Dazu zählt auch ausdrücklich die Trennung von Nachricht und Kommentar[1]. Ein Verstoß gegen diese Grundsätze kann theoretisch Programmbeschwerden und Rügen durch die Aufsichtsgremien (Rundfunkräte/ Fernsehrat) nach sich ziehen. In der Praxis jedoch werden solche Beschwerden nur selten formal bestätigt.
Eine Deutschlandfunk-Recherche ergab, dass im Jahr 2023 insgesamt 708 förmliche Programmbeschwerden bei ARD, ZDF und Deutschlandradio eingereicht wurden[48]. Nur in fünf Fällen gaben die Rundfunkräte den Beschwerden statt, und zwar bei klaren Verstößen: Drei Beschwerden betrafen menschenverachtende Formulierungen eines SWR-Reporters (der oben erwähnte „Ratten“-Kommentar auf tagesschau.de) und zwei Beschwerden eine umstrittene Satire in ZDF Magazin Royale[49][50]. Generelle Vorwürfe mangelnder Ausgewogenheit oder einseitiger Berichterstattung schaffen es meist gar nicht bis zur förmlichen Rüge. Oft werden sie von den Sender-Verantwortlichen vorab beantwortet oder entkräftet. So verwies die ARD beispielsweise im Fall der Harvard-Studie (98% negative Trump-Berichterstattung, s.u.) darauf, dass kritische Töne über Donald Trump inhaltlich gerechtfertigt und vom Studiendesign verzerrt dargestellt worden seien[51]. Die Aufsichtsgremien neigen dazu, den Sendern einen Ermessensspielraum zuzugestehen, solange keine offensichtliche Verletzung von Programmgrundsätzen vorliegt.
Freilich bedeutet dies nicht, dass keine Verstöße passieren – nur, dass sie selten offiziell sanktioniert werden. Juristisch wird oft zwischen „strukturellem Versagen“ und „qualitativen Einzelfällen“ unterschieden. So haben Gegner des Rundfunkbeitrags in Klagen argumentiert, der ÖRR habe durch jahrzehntelange Linkslastigkeit seinen Funktionsauftrag strukturell verfehlt[52][53]. Gerichte haben solche Klagen jedoch abgewiesen, da ein „generelles strukturelles Versagen“ schwer nachzuweisen ist und die Kontrollgremien formell funktionieren. In einem Gerichtsbescheid des VG München (Juni 2025) heißt es etwa sinngemäß, es gehe bei Kritik am ÖRR nicht um ein qualitatives Versagen des Funktionsauftrags, das den Bestand gefährden würde – vereinzelt tendenziöse Beiträge heben nicht den Auftrag auf. Mit anderen Worten: Solange keine systematische, vom Sender anerkannte Verletzung der Neutralitätspflicht vorliegt, gelten die gesetzlichen Anforderungen als erfüllt.
Aus einer Klageerwiderung des NDR zum Rundfunkbeitrag:
Die Behauptung, dass „strukturelle Defizite“ bei der Erfüllung des Funktionsauftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bestünden, ist von vornherein nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Rundfunkbeitragsbescheids in Zweifel zu ziehen bzw. die Zahlung des Rundfunkbeitrags zu verweigern oder zu mindern. Anders als die Kl. meint, kann der Rundfunkbeitragspflicht nicht entgegengehalten werden, das Programmangebot sei nach seiner Gesamtstruktur nicht auf Ausgewogenheit und Vielfalt ausgerichtet.“
Allerdings wächst der öffentliche Druck zu Reformen. Politiker verschiedener Couleur (insbesondere aus FDP, CDU/CSU, aber auch medienkritische Stimmen aus SPD/Grüne) mahnen, der ÖRR müsse „zurück zur Mitte“ finden. Kulturstaatsminister a.D. Monika Grütters betonte etwa die Bedeutung, dass „sich alle Bevölkerungsgruppen ausgewogen wiederfinden“. 2023 sagte der Publizist Wolfram Weimer (mittlerweile Kulturstaatsminister) sehr deutlich, der ÖRR wirke „politisch links geneigt“ und viele Menschen fühlten sich nicht mehr repräsentiert[54]. Eine solche Entwicklung über längere Zeit, so Weimer, stelle ein qualitatives Versagen im Funktionsauftrag dar – hier schwingt genau die im Fragewortlaut genannte Sorge mit. Die Sender selbst verweisen auf interne Verbesserungen: Das ZDF hat z.B. seine Transparenz-Offensive mit einer Korrekturenseite und mehr Interaktion gestartet, um Vertrauen zurückzugewinnen[55]. ARD-aktuell (die Tagesschau-Redaktion) betont, man reflektiere Kritik intern, wolle aber nicht jede populistische Anschuldigung überbewerten. Öffentlich ist dennoch festzustellen: Die Diskussion um Neutralität und „Haltungsjournalismus“ hat den ÖRR erreicht und beschädigt bereits sein Image bei Teilen des Publikums[43][44]. Sollte sich der Eindruck verfestigen, die Sender würden über lange Zeiträume deutlich erkennbar einseitig berichten, wäre dies in der Tat ein Verstoß gegen den öffentlich-rechtlichen Auftrag und damit gegen den Funktionsauftrag. Medienrechtlich gäbe es dann Handlungsbedarf durch die Bundesländer – weil der Staat die Rundfunkfreiheit im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu gewährleisten hat. Bislang blieb es aber bei Appellen und punktueller Kritik.
Beispiele: Klima, Migration, Parteien und USA
- Klimaberichterstattung: In der Klimakrise haben ARD und ZDF klar Position für den wissenschaftlichen Konsens bezogen. Das bedeutet zwar faktisch, dass Klimawandelleugner kaum noch Plattform erhalten – was vom Großteil der Wissenschaft gedeckt ist –, doch der Ton wurde immer alarmistischer. Aktionen wie das Monitor-„Klimasprache“-Lexikon verstärkten den Eindruck eines missionarischen Eifers[28]. Kritiker monieren einen „Predigtton statt Analyse“ in manchen Beiträgen[56]. Gleichzeitig gab es Fälle von fragwürdiger Umsetzung: Die Tagesschau sendete etwa einen Beitrag über die Supermarktkette Penny, die testweise Lebensmittelpreise wegen Klimakosten anhob – darin wurde eine zufällig befragte „Kundin“ gezeigt, die das lobte, welche sich später als WDR-Mitarbeiterin entpuppte[57][58]. Dieser Vorfall wurde als „Greenwashing“-PR kritisiert und erweckte den Anschein der Manipulation, auch wenn der WDR von Versehen sprach[59][60]. Insgesamt attestierte Ex-Intendant Peter Voß den ÖR-Programmen ein Defizit an Differenzierung gerade beim Themenkomplex Klima, wo oft nur eine Moral vermittelt werde[56]. Eine neutrale Mitte zwischen berechtigter Warnung und Panikmache zu finden, bleibt eine Herausforderung, die noch nicht immer gemeistert wird.
- Migration und Integration: Dieses Thema ist höchst politisiert, und hier steht der ÖRR besonders im Kreuzfeuer. Zuschauer von konservativer/rechter Seite werfen ARD und ZDF vor, Probleme der Migration zu beschönigen oder zu verschweigen, während linke Kritiker gelegentlich das Gegenteil behaupten (nämlich zu viel Fokus auf negative Aspekte). Die Recherchen zeigen: Es gab tatsächlich Beispiele für selektive Darstellung. So erwähnte Teske explizit, dass die Tagesschau neue Zahlen des Statistischen Bundesamts (Stand 2023: fast 11 Mio. Ausländer in Deutschland, jeder Vierte mit Migrationshintergrund) komplett ignorierte, weil sie „nicht ins Weltbild passen“[61]. Gleichzeitig sendete man lieber positive Geschichten (z.B. gelungene Integration, Rückgang Kriminalität) ausführlich[5]. Bei Kriminalität von Zuwanderern zeigte sich – wie oben ausgeführt – im Monitor-Beitrag eine Tendenz zur Relativierung; das rief heftige Kritik hervor („Verharmlosung massiv gestiegener Ausländerkriminalität“[32]). Hier besteht offenbar ein Spannungsverhältnis zwischen dem Anspruch, keinen fremdenfeindlichen Ressentiments Vorschub zu leisten, und der Pflicht, Missstände klar zu benennen. Mehrere Vorfälle deuten darauf hin, dass ARD/ZDF zuletzt stärker auf der Seite der „Willkommenskultur“-Narrative standen (z.B. konsequente Verwendung positiver Begriffe wie Schutzsuchende statt Illegale), was manchen als unausgewogen auffiel. Innere Debatten in den Redaktionen hierzu scheinen angespannt – die genannten Zurückweisungen kritischer Recherchen (etwa geplanter Beiträge zu internen Grünen-Vorgängen oder Antisemitismus bei funk) lassen vermuten, dass bestimmte heikle Aspekte der Migrationsdebatte ungern thematisiert werden[35][37]. Dies widerspricht dem Ideal, auch kontroverse Realitäten abzubilden, und nährt den Vorwurf einer politischen Schlagseite. Immerhin: Durch den öffentlichen Druck (z.B. steigende Umfragewerte der migrationskritischen AfD) beginnen ARD und ZDF vermehrt, auch Probleme beim Namen zu nennen. Voß bemerkte 2023, dass die Oppositionsrolle der CDU mittlerweile „deutlicher und sorgfältiger“ wahrgenommen wird als früher[56] – ein Indiz, dass man z.B. Kritik an Migrationspolitik nun eher berichtet, wo man früher schwieg. Gleichwohl bleibt laut Voß bei Migration & Integration „nach wie vor […] ein Defizit an Differenzierung“ bestehen[62].
- Parteien und Innenpolitik: Die Neutralität gegenüber politischen Parteien ist ein Kernanliegen des ÖRR. Formal halten sich ARD und ZDF an Vorgaben wie angemessene Sendezeit für alle relevanten Parteien (z.B. in Wahlberichten). Dennoch gibt es perzeptible Unterschiede in der Darstellung. Mehrere Beobachter (insbesondere Teske und Stegemann) kritisieren, dass Grünen-Politiker tendenziell schonender behandelt werden als etwa Unions- oder AfD-Politiker[63][64]. Teske führte konkrete Beispiele an: Als 2021 Unregelmäßigkeiten in Annalena Baerbocks Lebenslauf publik wurden, Tagesschau und Tagesthemen reagierten sehr spät und milde darauf[65]. Ebenso verschwand 2023 der Skandal um den Grünen-Abgeordneten Stefan Gelbhaar fast komplett aus der 20-Uhr-Tagesschau, obwohl andere Medien längst berichteten – offenbar, weil „die Grünen keine gute Figur machen“ dabei[63][66]. Demgegenüber werden Fehltritte oder kontroverse Aussagen von AfD- oder rechten Politikern sehr prominent und oft mit sarkastischem Unterton behandelt, was zwar aus demokratischer Distanz erklärbar ist, aber doch die Frage aufwirft, ob hier noch reine Nachricht oder schon Wertung vorliegt. ARD-Faktenfinder und ZDF-heute Faktencheck widmen sich auffällig oft der Widerlegung von Aussagen aus dem AfD-/rechtskonservativen Spektrum, deutlich häufiger als Unwahrheiten anderer Parteien aufzudecken[67]. So wichtig die Richtigstellung falscher Behauptungen ist – Teske moniert, der Faktenfinder arbeite sich „fast ausschließlich“ an AfD, Trump, Putin & Co. ab, was die Glaubwürdigkeit mindere, weil kritische Faktenchecks zu anderen (etwa linken) Akteuren nahezu fehlen[67]. Ein weiterer Punkt ist die persönliche Haltung mancher prominenter ÖR-Journalisten: Einige Tagesthemen– und ZDF-Moderatoren beziehen außerhalb der Nachrichtensendung (z.B. in Talkshows oder Tweets) offen Stellung gegen bestimmte Parteien (meist AfD). Zwar geschieht das oft außerhalb der eigentlichen Nachrichtensendung, färbt aber möglicherweise die Berichterstattung. Jan Böhmermann ging 2023 so weit, in einem Tweet die CDU als „Nazis mit Substanz“ zu bezeichnen (eine polemische Anspielung)[68]. Zwar als Satiriker, aber eben doch ZDF-Aushängeschild, konnte Böhmermann für diese Entgleisung nicht einfach als Privatperson abgetan werden – der Ex-Intendant Voß kritisierte, solche Äußerungen eines ZDF-Stars strahlten auf den Sender aus[68]. Summa summarum sehen Kritiker hier eine Links-Grün-Tendenz: ARD und ZDF würden das Spektrum links der Mitte wohlwollender behandeln als das konservative oder rechte Lager[64]. Bernd Stegemann stellt pointiert fest, viele Redaktionen teilten eine „politische Einstellung, die sich selbst als fortschrittlich bezeichnet und […] am ehesten den Grünen zuzuordnen ist“[64]. Er untermauert diesen Vorwurf mit einem konkreten Manipulationsbefund: In einem ARD-Beitrag über CDU-Chef Friedrich Merz wurde dessen Satz „Hauptgegner sind die Grünen“ ausgestrahlt, jedoch der Nachsatz „in dieser Bundesregierung“ herausgeschnitten – wodurch Merz aggressiver und pauschaler gegen die Grünen positioniert erschien, als er es gesagt hatte[64]. Stegemann argumentiert, ein solcher sinnentstellender Schnitt würde „bei Annalena Baerbock nicht vorkommen“[69]. Das Fazit vieler Beobachter lautet: In der politischen Berichterstattung sind bürgerliche oder rechte Positionen oft deutlich kritischer eingefärbt, während link-progressive Anliegen eher affirmativ präsentiert werden – was über die Zeit eine Schieflage erzeugt. Genau dies wäre, wenn es zum Dauerzustand wird, ein qualitatives Versagen im Funktionsauftrag, da der ÖRR dann nicht mehr alle gesellschaftlichen Gruppen gleichmäßig informiert, sondern tendenziell umerziehen will.
- USA-Berichterstattung: In der Berichterstattung über die USA – insbesondere während der Trump-Ära – wurde die Gratwanderung zwischen Faktentreue und Meinung ebenfalls sichtbar. ARD und ZDF zeichneten ein durchweg kritisches Bild von Donald Trump. Eine häufig zitierte Harvard-Studie analysierte 2017 die Nachrichtentexte zu Trumps ersten 100 Tagen: Demnach waren 98 % der ARD-Beiträge über Trump negativ im Ton[70] – ein Negativrekord, sogar höher als bei CNN oder New York Times (je ~93 % negativ)[70]. Zwar rechtfertigt sich die ARD, neutral über objektiv negative Entwicklungen berichtet zu haben (und dass die Studie neutral-berichtete Anteile ausblendete)[51]. Dennoch bleibt der Eindruck, dass hier eine Wertung mitschwang, denn auch in Tagesthemen-Kommentaren wurde Trump unverhohlen als Gefahr dargestellt. Selbstverständlich darf und soll Journalismus auch Demokratiegefährdungen benennen – doch muss die Trennung gewahrt bleiben zwischen Nachricht und Meinung. Bei den Wahlnächten und politischen Analysen der letzten Jahre fiel auf, dass ZDF-Moderatoren wie Claus Kleber (bis 2021) oder heute Marietta Slomka keine Sympathien für Trump oder rechte US-Politiker durchscheinen ließen – im Gegenteil mitunter sarkastische Bemerkungen. Auch ARD-Korrespondenten in den USA bezogen stellenweise deutlich Position (z.B. in Kommentaren auf tagesschau.de oder Twitter). Insgesamt lautet der Vorwurf von Trump-Anhängern oder transatlantischen konservativen Kreisen, ARD und ZDF hätten einseitig die Sicht der US-Demokraten bzw. des Mainstreams übernommen und konservative Stimmen aus Amerika als unseriös abgetan. So wurden z.B. Statements republikanischer Politiker fast nur mit Faktencheck-Richtigstellungen gesendet, selten unkommentiert. Ein Beispiel: Der ARD-Faktenfinder widersprach regelmäßig Aussagen von Trump (etwa zu Wahlbetrug) – was inhaltlich korrekt war, aber natürlich eine sehr negative Gesamtbotschaft über Trump zeichnete[67]. Als 2021 die Kapitol-Stürmung geschah, war der Tenor der Berichterstattung vollkommen eindeutig (Demokratie in Gefahr, Trump als Anstifter) – was zwar von vielen geteilt wird, aber dennoch Raum für Differenzierungen (z.B. warum viele Amerikaner das Vertrauen verloren) klein hielt. Hier kann man also feststellen: Die USA-Berichterstattung unter Trump war nahezu durchgehend meinungsgefärbt – wobei man argumentieren kann, dass dies der extremen Lage geschuldet war. Mit dem Regierungswechsel zu Biden waren die deutschen ÖR-Töne merklich sanfter, Kritik an den USA (z.B. zu Afghanistan-Abzug oder innenpolitischen Konflikten) wurde zwar geübt, aber weit nüchterner formuliert als bei Trump. Dieser Unterschied fällt auf und wirft die Frage auf, ob hier mit zweierlei Maß gemessen wurde. Zumindest die Harvard-Studie und die Reaktionen darauf zeigen, dass die ARD selbst einräumt, so negativ wie berichtet wurde, habe man noch bei keinem Präsidenten zuvor berichtet[71][72]. Unter dem Strich gibt es in der US-Berichterstattung also Indizien dafür, dass persönliche und publizistische Haltung (pro-liberale Demokratie, anti-populistisch) das Wording stark beeinflusst haben – und damit die klare Trennung von Bericht und Wertung zeitweise verschwamm.
ZDF und die Verantwortung: Elmar Theveßen über Charlie Kirk
Julia Ruhs: Verantwortung von ARD-Intendanten und Programmdirektoren
Die Folgen überholender Nachrichten am Beispiel Julia Ruhs
Fazit: Sowohl in den Nachrichten-Flaggschiffen von ARD und ZDF als auch in Magazinen lassen sich in den letzten zwei Jahren Beispiele finden, die auf eine Verletzung der Trennung von Nachricht und Kommentar hindeuten. Nachrichten wurden teilweise aktivistisch präsentiert oder Informationen selektiv geframt, was den Eindruck von Parteilichkeit erweckt. Insiderberichte von Teske, Welchering und Halbach untermauern, dass diese Tendenzen nicht bloß von Außenstehenden empfunden werden, sondern tatsächlich in den Redaktionen diskutiert (oder verdrängt) werden. Zwar handelt es sich (noch) nicht um eine vollständige Absage an die Neutralität – viele Beiträge sind sachlich – doch die Häufung einseitiger Fälle zeigt ein Problem auf. Sollte dieser Zustand andauern oder sich verstärken, würde er tatsächlich ein qualitatives Versagen im Funktionsauftrag darstellen, wie es in der Frage formuliert ist. Schon jetzt beklagt ein erheblicher Teil des Publikums, der ÖRR sende „einseitig links-grün“ und „andere Meinungen haben keine Chance“[44][46]. Dem müssen ARD und ZDF durch glaubwürdige Maßnahmen entgegenwirken – etwa größere interne Meinungsvielfalt, rigorose Trennung von Nachrichten und Kommentaren (klare Kennzeichnung und Zurückhaltung mit wertenden Adjektiven) und das Aufgreifen aller relevanten Themen, auch wenn sie nicht ins gewünschte Narrativ passen. Nur so kann die publizistische Neutralitätspflicht erfüllt werden. Andernfalls laufen die Sender Gefahr, ihren gesellschaftlichen Auftrag zu verfehlen und weitere Legitimation einzubüßen.
Quellen: Die Analyse stützt sich auf Berichte und Aussagen aus den Jahren 2022–2025, u.a. aus Focus Online, Telepolis, Tagesspiegel, Deutschlandfunk, Cicero und Originaldokumenten. Die quellengenauen Nachweise sind im Text mit entsprechenden Zitationen versehen[2][34] etc., um Transparenz über die Herkunft der Aussagen zu gewährleisten.
[1] Berichterstattung, Freiheit der – | Bedeutung & Erklärung | Legal Lexikon
https://www.mtrlegal.com/wiki/berichterstattung-freiheit-der/
[2] [3] [63] [65] [66] Aktivismus statt Neutralität: Wie die Tagesschau ihren Auftrag verfehlt | Telepolis
[4] [5] [61] [67] Links und elitär: Ex-ARD-Mitarbeiter erhebt harte Vorwürfe gegen Tagesschau – FOCUS online
[6] [7] [8] [9] Skandal-Kommentar: „Ratten“! Tagesschau entmenschlicht radikale Twitter-Nutzer | Politik | BILD.de
[10] [11] [12] [13] [14] [15] [16] [17] [18] Das ZDF und die Missachtung journalistischer Standards – … meint Peter Welchering
https://www.welchering.de/standards/
[19] [20] [23] Nach ÖRR-Kritik im NRW-Landtag – „Das ZDF hat mich beruflich kaltgestellt“ | Cicero Online
[21] FAZ Feuilleton – X
https://x.com/FAZ_Feuilleton/status/1972304012864012590
[22] Sachsen-Anhalts Landtag legt Bericht zu ARD und ZDF vor – FAZ
[24] [55] In eigener Sache: Korrekturen und Richtigstellungen
https://www.zdfheute.de/in-eigener-sache/korrekturen-104.html
[25] [26] [27] [28] [29] [30] [31] Krise statt Wandel, Leugner statt Skeptiker: „Monitor“ veröffentlicht Lexikon gegen „verharmlosende Klimasprache“
[32] [33] [34] „Linke Propaganda“: ARD-Doku zu Ausländer-Kriminalität führt zu heftigem Streit – FOCUS online
[35] [36] [37] Themen unterdrückt? : ZDF-Redakteur: „Klartexte sind nicht erwünscht“ Im Landtag NRW berichtet ZDF-Redakteur Andreas Halbach aus dem Innenleben des Senders: Kritik und missliebige Darstellungen würden unterdrückt. Das ZDF weist die Vorwürfe zurück. Halbach bleibt dabei. : r/de
https://www.reddit.com/r/de/comments/1nt7e7y/themen_unterdr%C3%BCckt_zdfredakteur_klartexte_sind/
[38] Julia Ruhs: NDR trennt sich nach Streit von Moderatorin | STERN.de
https://www.stern.de/kultur/tv/julia-ruhs–ndr-trennt-sich-nach-streit-von-moderatorin-36062654.html
[39] [40] [42] [43] [44] [45] [46] [47] „ÖRR zu einseitig links“: Leser fordern mehr Neutralität von ARD – FOCUS online
[41] Julia Ruhs: Jung, weiblich, konservativ und kontrovers
https://www.deutschlandfunk.de/jung-weiblich-konservativ-und-entlassen-der-fall-julia-ruhs-100.html
[48] [49] [50] Jahresbilanz: 708 Beschwerden an die Rundfunkräte des ÖRR
https://www.deutschlandfunk.de/beschwerden-rundfunkraete-ard-zdf-und-deutschlandradio-100.html
[51] [70] [71] [72] US-Studie zu Nachrichten: ARD ist Spitze bei negativen Trump-Berichten
[52] VG München, Gerichtsbescheid v. 02.06.2025 – M 26b K 22.5247 …
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2025-N-17937?hl=true
[53] Bürgerservice Saarland – 1 K 1449/22 | Urteil – Bürgerservice Saarland
https://recht.saarland.de/bssl/document/NJRE001584223
[54] ARD, ZDF & Co im Visier | Die Tagespost
https://www.die-tagespost.de/kultur/medien/ard-zdf-co-im-visier-art-268072
[56] [57] [58] [59] [60] [62] [64] [68] [69] mediendiskurs.online