Stellungnahme zum Medienstaatsvertrag
Stellungnahme zum Diskussionsentwurf „Medienstaatsvertrag“ der Rundfunkkommission der Länder vom Juli/August 2019 Bedient werden viele Interessen – aber nicht die Vielfaltssicherung zum Schutz der Meinungsfreiheit! Vorbemerkung Wie beim ersten Mal fehlt das Medienkonzentrationsrecht. Dafür wird die Materie noch komplexer, noch detaillierter und noch unübersichtlicher gestaltet. Der RStV ist auf dem Weg das Schicksal des Telekommunikationsrechts zu weiterlesen…