Kategorie: Medienrecht

Stellungnahme zum Medienstaatsvertrag

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Stellungnahme zum Diskussionsentwurf „Medienstaatsvertrag“ der Rundfunkkommission der Länder vom Juli/August 2019 Bedient werden viele Interessen – aber nicht die Vielfaltssicherung zum Schutz der Meinungsfreiheit! Vorbemerkung Wie beim ersten Mal fehlt das Medienkonzentrationsrecht. Dafür wird die Materie noch komplexer, noch detaillierter und noch unübersichtlicher gestaltet. Der RStV ist auf dem Weg das Schicksal des Telekommunikationsrechts zu weiterlesen…

Sommerpause

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Sommerpause in der Natur – wundervoll. Sommerpause in den Medien – das falsche Signal. Eine Talkshow nach der anderen verabschiedet sich für die kommenden Wochen. Fußball zur Rettung der Einschaltquoten wird nachmittags und abends gesendet. Alte, gefühlt unendlich oft wiederholte Krimis füllen auf allen Kanälen das Abendprogramm – in der Woche, am Samstag, am Sonntag. weiterlesen…

Facebook und dpa ??? Aufwachen ist angesagt!

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Mark Zuckerbergs neueste Imagetour soll von Datenschutzproblemen und Desinformationskampagnen bei Facebook ablenken. In der Kombination von „eigenen Bereichen für hochwertige Medieninhalte und vertrauenswürdige News“ und dem Engagement von dpa als Fake-News-Prüfer, scheint Zuckerberg ein ganz besonderes Meisterstück gelungen zu sein. weiterlesen…

Überfordert!

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Zum Indexierungsgutachten von VAUNET – März 2019 Wer medienverfassungsrechtlich argumentieren will, sollte sich nicht mit einem Disclaimer zum begrenzten Zugang zu aktuellen Informationen entschuldigen. Das Medienverfassungsrecht wird durch die allgemein zugängliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geprägt, nach der sich auch die Verfassungsmäßigkeit gegenwärtiger und künftiger Finanzierungsmodelle für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bestimmen. Es geht um die Frage, weiterlesen…

Facebook???

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Es wurde Zeit – endlich hat das Bundeskartellamt reagiert! Zu der Frage, warum die Politik den Bürger nicht vor der ständigen Datensammelei und Überwachung durch Unternehmen schützt, läßt sich vieles sagen. Ist es zu nützlich, um es mit Blick auf die informationelle Selbstbestimmung des Menschen zu unterbinden? Nun hat das Kartellrecht einen Weg gefunden, den weiterlesen…

„Presseähnlichkeit“ & „Rundfunkähnlichkeit“

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Große Medienkonzerne wie Springer könnten mit dem Presseprivileg non-linearen Rundfunk in Form von rundfunkähnliche Telemedien anbieten, ohne den erhöhten Anforderungen an Rundfunk genügen zu müssen. Und weil zulassungsfreie Telemedien rundfunkähnlich sind, wird stillschweigend die Ausgleichsfunktion zur Sicherung der Meinungsvielfalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Rahmen der hinkenden Dualität auf sie ausgedehnt. Damit wären die fast regelfreien Spielräume der Medien-(Presse-)Konzerne festgeschrieben, ohne Vielfaltssicherung, Chancengleichheit oder Unabhängigkeit zu gewährleisten. weiterlesen…