Der Fall BBC und der Vergleich zu ARD/ZDF

BBC als öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Großbritannien

Die BBC ist eine durch Royal Charter und Agreement mit der britischen Regierung regulierte öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt. Rechtlich einschlägig:

• BBC Royal Charter 2016–2027 (Verfassungsdokument der BBC)

• BBC Framework Agreement

• Communications Act 2003

• Aufsicht durch Ofcom (Office of Communications)

Die BBC unterliegt daher:

• Pflicht zur Unparteilichkeit („due impartiality“),

• Pflicht zur genauen und prüfbaren Berichterstattung („due accuracy“),

• Pflicht zur Trennung von Nachricht und Kommentar.

Diese Standards unterscheiden sich deutlich von US-Privatmedien, die solche gesetzlichen Neutralitätspflichten nicht kennen.

 

 

Worum geht im Streit zwischen Trump um BBC?

• In einer Ausgabe des BBC-Dokumentarformats Panorama („Trump: A Second Chance?“), ausgestrahlt kurz vor der US-Präsidentschaftswahl 2024, wurde eine Rede von Donald Trump vom 6. Januar 2021 in einer zusammengeschnittenen Form gezeigt. 

• Die Bearbeitung kombinierte zwei Teile der Rede, die etwa eine Stunde auseinander lagen, in einem Clip, der den Eindruck erweckte, Trump habe zur Gewalt aufgerufen („…we’re going to walk down to the Capitol and I’ll be there with you, and we fight like hell“). 

• Der Zusammenschnitt ließ Schnittstellen außer Acht, in denen Trump zur friedlichen Demonstration aufrief. 

• Als Folge: Der BBC-Direktor-General Tim Davie und die News-Chefin Deborah Turness traten zurück. 

• Der BBC-Vorsitzende Samir Shah entschuldigte sich persönlich gegenüber dem Weißen Haus und erklärte, der Zusammenschnitt sei ein „Fehler im Urteil“. 

• Trump droht mit einer Klage über mindestens 1 Mrd. US-$ Schadenersatz wegen angeblicher Verleumdung; die BBC weist eine rechtliche Grundlage für eine Klage jedoch zurück. 

---

Juristische Einordnung

Bearbeitung und Tatsachenbehauptung

• Die zentrale Frage: Liegt hier eine verfälschende Tatsachenbehauptung vor?

  • Durch den Zusammenschnitt entstand der Eindruck eines Aufrufs zur Gewalt durch Trump.

  • Wenn dieser Eindruck objektiv falsch ist (weil ursprünglich getrennte Aussagen waren), kann dies eine Falschdarstellung von Fakten darstellen.

• Nach britischem Recht (§ 325 Communications Act 2003) kann der Rundfunk bei Verstößen gegen Genauigkeit und Fairness zur Verantwortung gezogen werden.

• Allerdings ist unklar, ob eine bewusste, böswillige Falschbehauptung (“actual malice”-ähnlich) vorliegt, die eine Verleumdungsklage rechtfertigen würde.

Verantwortlichkeit der BBC

• Als öffentlich-rechtliche Einrichtung unterliegt die BBC spezifischen Verpflichtungen zur „due accuracy” und „due impartiality“.

• Der Vorstand und die Geschäftsführung tragen die Gesamtverantwortung; Rücktritte der führenden Organe deuten auf hohe interne Verantwortung.

• Die BBC hat sich entschuldigt und den Zusammenschnitt als „Fehler im Urteil“ bezeichnet – damit zeigt sie eine Anerkennung eines redaktionellen Fehlers, nicht jedoch eines bewusst manipulierten Vorgehens.

Klage- und Schadenersatzdrohungen

• Trump verlangt Rechenschaft und erhebliche Kompensation. Die BBC lehnt eine gültige Klagebasis ab. 

• Schwierigkeit für Trump: Nachweis eines tatsächlichen schädigenden Ereignisses (Reputations- oder Vermögensschaden) und ggf. Nachweis einer vorsätzlichen Falschdarstellung.

• Zudem stellt sich internationale Zuständigkeit und Rechtswahl: ob Klage in UK oder USA – Gesetzeslage unterschiedlich.

---

Medienrechtliche Bewertung

Verstoß gegen redaktionelle Standards

• Der Zusammenschnitt verstößt gegen den Fairness- und Genauigkeitsanspruch: Er erzeugte eine irreführende Darstellung.

• Die Entschuldigung der BBC deutet an, dass die Organisation eigenen Standards nicht genügt hat.

• Dies gefährdet die Wahrnehmung der BBC als unparteiisches Organ, insbesondere vor einer US-Wahl.

Unparteilichkeit und öffentliche Glaubwürdigkeit

• Der Fall tangiert das Neutralitätsgebot der BBC: Eine ungenaue Bearbeitung kann als Voreingenommenheit (bias) gewertet werden.

• Rücktritte auf höchste Ebenen signalisieren institutionelles Versagen und potenziell Systemrisiken.

Wirkung auf die Pressefreiheit

• Wichtig: Der Fall zeigt, dass auch etablierte öffentlich-rechtliche Medien erhebliche Risiken tragen, wenn sie Redaktionelle Fehler machen.

• Gleichzeitig darf Kritik nicht in staatliche Eingriffe münden: Die BBC bleibt insoweit unabhängig.

 

Der Fall stellt einen gravierenden medienrechtlichen und redaktionellen Fehler dar: Die BBC hat durch den zusammengeschnittenen Clip eine irreführende Darstellung geliefert, die politische Risiken birgt. Für die BBC ergeben sich erhebliche Konsequenzen in Bezug auf Glaubwürdigkeit, Finanzierung und interne Prozesse.

Die BBC sieht sich nicht nur mit dem jüngsten Fall um Donald Trump konfrontiert, sondern mit mehreren weiteren rechtlich und medienrechtlich relevanten Vorwürfen, darunter:

• Verletzung von Genauigkeits- und Ausgewogenheitsstandards (Gaza-Dokumentation).

• Vorwurf institutioneller Voreingenommenheit bei politisch sensiblen Themen (Nahost-Berichterstattung).

• Fehler bei Moderation und Sprache, die Unparteilichkeit gefährden (Gender-Terminologie).

Diese Vorfälle zusammen erhöhen das Risiko für regulatorische Konsequenzen, Reputationsschäden und wirtschaftliche Folgen für die BBC.

 

---

Wenn man BBC-Standards an ARD/ZDF anlegte, wären die Anforderungen erheblich strenger.

 

Die Darstellung bezieht sich auf deutsches Rundfunkrecht (Medienstaatsvertrag – MStV, Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, Landesrundfunkgesetze) sowie auf die europarechtlichen Vorgaben (u. a. AVMD-Richtlinie).

---

Vergleich der Rechtslage: BBC vs. ARD/ZDF

Bereich	BBC	ARD / ZDF
Rechtsgrundlage	Royal Charter + Ofcom Broadcasting Code	Medienstaatsvertrag + Landesrundfunkgesetze
Regulierungsbehörde	Ofcom (stark, exekutiv)	KEK, ZAK, Gremienaufsicht; keine zentrale externe Aufsicht mit Eingriffsbefugnissen
Impartiality-Pflicht	sehr streng: „due impartiality“ bei allen kontroversen Themen	Pflicht zur Ausgewogenheit und Staatsferne; jedoch weniger konkretisiert
Sanktionen	Ofcom kann öffentlich rügen, Sanktionen verhängen	im Wesentlichen interne Aufsichtsgremien (Rundfunkräte), geringe externe Sanktionen
Verantwortlichkeit bei Fehlern	personelle Konsequenzen häufig (Rücktritte, Suspendierungen)	selten, meist interne Prüfungen; systemische Kritik bleibt folgenarm

 

---

Maßstab „due accuracy“ – Genauigkeit der Berichterstattung

BBC-Maßstab

• Jede Verkürzung, jeder irreführende Schnitt und jede Auslassung kann eine Verletzung der „accuracy guidelines“ darstellen.

• Konsequenzen: interne Untersuchungen, externe Ofcom-Entscheidungen, öffentliche Entschuldigung.

Übertragung auf ARD/ZDF

Bei ARD/ZDF würde nach diesem Maßstab zahlreiches Material überprüft werden müssen, u. a.:

Politische Berichterstattung

• Verkürzte Politikerzitate

• Weglassen exkulpierender Passagen

• Emotionalisierende Bildschnittfolgen

• Framing durch Moderationskommentare

Themenbereiche mit hoher Kontroversität

(z. B. Migration, Ukraine, Energiewende, Ostdeutschland, AfD, Israel/Hamas)

Bei Anwendung von BBC-Standards müsste geprüft werden:

• Sind Zitate vollständig?

• Gibt es verdeckte Kontextmanipulation?

• Werden gegensätzliche Positionen gleichermaßen präsentiert?

Ergebnis

Es ist wahrscheinlich, dass eine Vielzahl von Beiträgen die sehr hohen BBC-Standards nicht erfüllen würden.

---

Maßstab „due impartiality“ – Ausgewogenheit und Unparteilichkeit

BBC-Maßstab

„Due impartiality“ bedeutet:

• Gleichgewicht der Positionen (nicht mathematisch, aber qualitativ),

• Transparenz über mögliche Interessenkonflikte,

• keine unbewerteten Vereinseitigungen.

Übertragung auf ARD/ZDF

ARD/ZDF haben zwar ebenfalls eine Pflicht zur „Ausgewogenheit“, allerdings ist diese im MStV deutlich weicher formuliert.

Beispielhafte Problemfelder

• Moderatoren mit erkennbarer politischer Positionierung

• Kommentierende Elemente in Nachrichtensendungen

• unklare Trennung von Kommentar und Bericht

• unverhältnismäßige Auswahl von Experten (z. B. immer gleiche Institute)

• Framing durch Formulierungen („rechtspopulistisch“, „Klimaleugner“ etc.)

Nach BBC-Maßstab wären deutlich mehr Beiträge beanstandbar, z. B.:

• Monitor– und Panorama-Beiträge, die investigative und wertende Elemente kombinieren

• Nachrichtensendungen wie tagesthemen, wenn Moderatoren kommentierende Übergänge einfügen

• Auswahl von Experten ohne Offenlegung finanzieller/verfassungsrechtlicher Interessenkonflikte

---

Konsequenzen: Rücktritte und öffentliche Entschuldigungen

Bei der BBC

• Rücktritte auf höchster Ebene sind üblich, wenn gravierende Verstöße vorliegen.

• Es gibt eine ausgeprägte Kultur der Verantwortlichkeit und Transparenz.

Übertragung auf ARD/ZDF

Wendet man dieselbe Schwelle an:

Mehrere Fälle der letzten Jahre (z. B. unzutreffende Corona-Darstellungen, Sommerinterview mit Alice Weidel, unvollständige Darstellung politischer Akteure wie z.B. Charlie Kirk) hätten mindestens interne Entschuldigungen, ggf. Rücktritte oder Suspendierungen zur Folge gehabt.

 

---

Transparenzpflichten und Offenlegung von Interessen

Die BBC wurde im Gaza-Fall u. a. kritisiert, weil familiäre Hintergründe eines Protagonisten nicht offengelegt wurden.

Überträgt man dies auf ARD/ZDF:

• Experten müssen offenlegen: politische Mandate, Beratertätigkeiten, NGO-Mitgliedschaften, staatliche Fördergelder.

• Wird dies nicht dezidiert transparent gemacht, würde dies nach BBC-Maßstäben als Verstoß gegen „due accuracy“ gewertet.

In der Praxis würde dies die deutsche Berichterstattung erheblich verändern, da strukturelle Nähe zu bestimmten gesellschaftlichen oder politischen Akteuren viel offener ausgewiesen werden müsste – ZDF und die Firma Palestine Media Production.

---

Systemische Konsequenz: ARD/ZDF würden häufiger regulatorisch überprüft werden

Da Ofcom in Großbritannien über starke Befugnisse verfügt, würden BBC-Maßstäbe an ARD/ZDF bedeuten:

• Regelmäßige externe Prüfungen, nicht nur interne Gremien

• Formale Beanstandungen bei jeder unzureichenden Kontextualisierung

• öffentlich dokumentierte Verstöße, statt interne Hinweise

• potenzielle Haushalts- und Finanzierungsfolgen

In Deutschland sind Rundfunkräte politisch und gesellschaftlich besetzt; die Kontrolle ist vergleichsweise weich.

---

Schlussfolgerung

Wenn man BBC-Maßstäbe vollständig auf ARD und ZDF anlegt, bedeutet dies:

Strukturell

Das deutsche System müsste vollständig reformiert werden – insbesondere Aufsicht, Transparenz und Sanktionierung.

Inhaltlich

Viele Beiträge der öffentlich-rechtlichen Programme würden den strengeren Anforderungen nicht genügen, insbesondere in politischen Themen, bei Reportageformaten und bei Live-Moderationen.

Institutionell

Man müsste mit deutlich mehr öffentlichen Entschuldigungen, Korrekturen und personellen Konsequenzen rechnen.

Rechtsstaatlich

Ein BBC-ähnliches Regime würde die journalistische Verantwortung massiv erhöhen, aber auch die Unabhängigkeit rechtlich klarer absichern.