Freie Meinungsbildung ist ein Privileg!
Wenn Staatsferne zur Fiktion wird Eine Analyse am Beispiel von Malu Dreyer Bundesverfassungsgericht: Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 25. März 2014 – 1 BvF 1/11 – – 1 BvF 4/11 – Die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG am Gebot der Vielfaltsicherung auszurichten. Danach sind Personen weiterlesen…
Nein – wenn man die Sendung Caren Miosga vom 28.9.2025 mit dem Interview des deutschen Außenministers betrachtet. Eine Sendung, die der NDR redaktionell veranwortet. I. Ausgangspunkt: Ein Interview mit Vorzeichen Das Gespräch zwischen Caren Miosga und Außenminister Johann Wadephul in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ am 28. August 2025 stand nicht unter dem Zeichen journalistischer Ergebnisoffenheit. weiterlesen…
Am 1. Oktober 2025 um 10:00 Uhr wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über eine Klage verhandeln, die erstmals in dieser Konstellation den Zusammenhang zwischen der Pflicht zum Rundfunkbeitrag und dem gesetzlich vorgegebenen Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Fokus rückt. Sachverhalt und Klagegegenstand Die Klägerin wendet sich gegen ihre Beitragspflicht und rügt, dass der öffentlich-rechtliche weiterlesen…
Stellungnahme zum Diskussionsentwurf „Medienstaatsvertrag“ der Rundfunkkommission der Länder vom Juli/August 2019 Bedient werden viele Interessen – aber nicht die Vielfaltssicherung zum Schutz der Meinungsfreiheit! Vorbemerkung Wie beim ersten Mal fehlt das Medienkonzentrationsrecht. Dafür wird die Materie noch komplexer, noch detaillierter und noch unübersichtlicher gestaltet. Der RStV ist auf dem Weg das Schicksal des Telekommunikationsrechts zu weiterlesen…
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/hart-aber-fair-darf-die-afd-in-talkshows-eingeladen-werden-16267254.html Wenn die CDU-Vorsitzende AKK mit ihren Äußerungen zur AfD zu erkennen gibt, daß sie weder Art. 5 noch Art. 21 GG verstanden hat, dann ist ein Sache. Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich nicht mehr mit Inhalten von Parteien in seiner dienenden Funktion für die private und öffentliche Meinungsbildung auseinandersetzt, sondern statt dessen über ein weiterlesen…
Sommerpause in der Natur – wundervoll. Sommerpause in den Medien – das falsche Signal. Eine Talkshow nach der anderen verabschiedet sich für die kommenden Wochen. Fußball zur Rettung der Einschaltquoten wird nachmittags und abends gesendet. Alte, gefühlt unendlich oft wiederholte Krimis füllen auf allen Kanälen das Abendprogramm – in der Woche, am Samstag, am Sonntag. weiterlesen…
Aufbruch Hamburg??? 40 Seiten Google Werbung vom Ersten Bürgermeister Tschentscher unterstützt. Ob FAS oder Spiegel – in großen Wochenblätter fand sich am Wochenende eine Werbeeinlage von Google: 40 Seiten farbiger Hochglanz zum digitalen Aufbruch in Hamburg, 40 Seiten über die Erfolge und Fördermaßnahmen der „Google Zukunftswerkstatt“, 40 Seiten kritikloser Jubel über das Leben in Hamburg weiterlesen…
Mark Zuckerbergs neueste Imagetour soll von Datenschutzproblemen und Desinformationskampagnen bei Facebook ablenken. In der Kombination von „eigenen Bereichen für hochwertige Medieninhalte und vertrauenswürdige News“ und dem Engagement von dpa als Fake-News-Prüfer, scheint Zuckerberg ein ganz besonderes Meisterstück gelungen zu sein. weiterlesen…
Zum Indexierungsgutachten von VAUNET – März 2019 Wer medienverfassungsrechtlich argumentieren will, sollte sich nicht mit einem Disclaimer zum begrenzten Zugang zu aktuellen Informationen entschuldigen. Das Medienverfassungsrecht wird durch die allgemein zugängliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geprägt, nach der sich auch die Verfassungsmäßigkeit gegenwärtiger und künftiger Finanzierungsmodelle für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bestimmen. Es geht um die Frage, weiterlesen…
Tschentscher – wer ist Tschentscher?
Ach ja, daß ist der Finanzsenator aus Hamburg, der Olaf Scholz als Erster Bürgermeister gefolgt ist. Kennt nur niemand…..
Da muß man wohl etwas tun – oder?
Wie wäre es mit einem kostenlosen Dauerwerbeblock beim NDR? weiterlesen…