Monat: Oktober 2025

ÖRR

Systemische Probleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks III

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Gendern als systemischer Fehler des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Eine juristische Analyse nach dem Urteil des BVerwG vom 15. Oktober 2025 1. Ausgangspunkt: Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 6 C 5.24) Mit Urteil vom 15. Oktober 2025 hat das Bundesverwaltungsgericht den Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu justiert.Es stellte klar: Die Erhebung des Rundfunkbeitrags bleibt nur dann verfassungsgemäß, weiterlesen…

ÖRR

Systemische Probleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks II

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BVerwG 6 C 5.24 – Urteil vom 15. Oktober 2025 In seinem Urteil stellt das Bundesverwaltungsgericht laut Pressemitteilung fest:  Vor diesem Hintergrund ist die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags erst dann in Frage gestellt, wenn das aus Hörfunk, Fernsehen und Telemedien bestehende mediale Gesamtangebot aller öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter über einen längeren Zeitraum evidente und regelmäßige Defizite hinsichtlich der weiterlesen…

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Rundfunk

Funktionsauftrag als Verfassungsscharnier – Das Urteil BVerwG 6 C 5.24 und seine medienverfassungsrechtliche Sprengkraft

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Mit seinem Urteil vom 25. September 2024 (BVerwG 6 C 5.24) hat das Bundesverwaltungsgericht eine Zäsur im Rundfunkbeitragsrecht gesetzt. Es verankert die verfassungsrechtliche Legitimation der Beitragspflicht unmittelbar im Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – und erhebt diesen damit zu einem zentralen Verfassungsscharnier. Rundfunkfreiheit als dienende Freiheit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG schützt die Rundfunkfreiheit weiterlesen…

Grundgesetz

Systemische Probleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks I

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Wenn Staatsferne zur Fiktion wird Eine Analyse am Beispiel von Malu Dreyer Bundesverfassungsgericht: Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 25. März 2014 – 1 BvF 1/11 – – 1 BvF 4/11 – Die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG am Gebot der Vielfaltsicherung auszurichten. Danach sind Personen weiterlesen…

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