Schlagwort: Bundesverwaltungsgericht

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Systemische Probleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks III

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Gendern als systemischer Fehler des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Eine juristische Analyse nach dem Urteil des BVerwG vom 15. Oktober 2025 1. Ausgangspunkt: Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 6 C 5.24) Mit Urteil vom 15. Oktober 2025 hat das Bundesverwaltungsgericht den Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu justiert.Es stellte klar: Die Erhebung des Rundfunkbeitrags bleibt nur dann verfassungsgemäß, weiterlesen…

Rundfunk

Funktionsauftrag als Verfassungsscharnier – Das Urteil BVerwG 6 C 5.24 und seine medienverfassungsrechtliche Sprengkraft

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Mit seinem Urteil vom 25. September 2024 (BVerwG 6 C 5.24) hat das Bundesverwaltungsgericht eine Zäsur im Rundfunkbeitragsrecht gesetzt. Es verankert die verfassungsrechtliche Legitimation der Beitragspflicht unmittelbar im Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – und erhebt diesen damit zu einem zentralen Verfassungsscharnier. Rundfunkfreiheit als dienende Freiheit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG schützt die Rundfunkfreiheit weiterlesen…