Funktionsauftrag als Verfassungsscharnier – Das Urteil BVerwG 6 C 5.24 und seine medienverfassungsrechtliche Sprengkraft
Mit seinem Urteil vom 25. September 2024 (BVerwG 6 C 5.24) hat das Bundesverwaltungsgericht eine Zäsur im Rundfunkbeitragsrecht gesetzt. Es verankert die verfassungsrechtliche Legitimation der Beitragspflicht unmittelbar im Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – und erhebt diesen damit zu einem zentralen Verfassungsscharnier. Rundfunkfreiheit als dienende Freiheit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG schützt die Rundfunkfreiheit weiterlesen…